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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 25. November 2020, die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2" vorgelegt, die die "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14. Oktober 2020" ersetzen und am 1. Dezember 2020 in Kraft treten soll. Hierin werden die erforderlichen Maßnahmen beschlossen, um unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Eindämmung des Infektionsgeschehens zu bewirken und dadurch die Bevölkerung in Deutschland vor den ihr drohenden Gefahren zu schützen.
Die neue Verordnung finden Sie unter: https://www.slaek.de/media/dokumente/04presse/2020/2020-11-25_TestV_RefE.pdf


Die wesentlichen Neuerungen gegenüber der bisherigen Verordnung vom 14. Oktober 2020 sind:

 

  • Keine Kostenübernahme für Testungen Einreisender aus Risikogebieten ab dem 1. Dezember 2020.
  • Klarstellung, dass Personen, die eine Warnung durch die Corona-Warn-App erhalten haben, keine gesonderte Feststellung ihrer Eigenschaft als "Kontaktperson" durch den ÖGD oder durch den behandelnden Arzt benötigen, um getestet zu werden. Gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 der neuen Verordnungsversion besteht der Test-Anspruch immer dann, „wenn die zu testende Person von einem behandelnden Arzt eines Corona-Infizierten oder vom ÖGD „als Kontaktperson festgestellt wurde oder die zu testende Person in den letzten zehn Tagen durch die ‚Corona-Warn-App‘ des RKI eine Warnung erhalten hat“.
  • Gemäß § 4 können präventive Testungen auch bei Tageskliniken und Rettungsdiensten durchgeführt werden. Dies liegt darin begründet, dass Tageskliniken kontinuierlich mit Patientinnen und Patienten zu tun haben, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Daher benötigt das Personal der Tageskliniken häufige Testungen. Zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit der einzelnen Rettungsdienste sollen regelmäßige Testungen des Personals von Rettungsdiensten /Rettungsdienststellen durchgeführt werden können.
  • Anhebung der Sachkostenpauschale für Point of Care (PoC) Antigentests auf maximal neun Euro (bisher sieben Euro). Die sonstigen, labordiagnostischen Erstattungssätzen bleiben unverändert.
  • Zusätzlich werden als Leistungserbringer auch die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztpraxen zur Testung und Abrechnung nach den Vorgaben dieser Rechtsverordnung zugelassen.
  • Zum Zweck der Testung von eigenem Personal mittels PoC-Antigen-Tests sind auch die Zahnarztpraxen sowie die Rettungsdienste zur Leistungserbringung und Abrechnung berechtigt.
  • Zahnärzte und Tierärzte dürfen die Labordiagnostik zum direkten oder indirekten SARS-CoV-2-Nachweis erbringen